ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

für den stationären Handel der MEGABIT GmbH, mit Rechtssitz in 39030 Pfalzen (BZ), Bachla 6C, MwSt. Nr. IT02748920218, eingetragen im Unternehmensregister der Handelskammer Bozen, REA‑Nr. BZ‑202429, E‑Mail: info@megabit.eu, Tel. +39 0474 530098, PEC: info@pec.megabit.eu (nachfolgend “Verkäufer” genannt)

Präambel

  • Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den Verkauf von Waren und Dienstleistungen zwischen Unternehmen (B2B), der in den Geschäftsräumen des Verkäufers erfolgt.
  • Der Käufer erklärt ausdrücklich, dass er die Produkte und Dienstleistungen zu Zwecken erwirbt, die seiner gewerblichen, industriellen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zuzuordnen sind.
  • Die Marke, der Handelsname und das Logo stehen im ausschließlichen Eigentum des Verkäufers.
  • Die vorstehend genannten Prämissen sind integrierender und wesentlicher Bestandteil des Kaufvertrages.

 

Dies vorausgeschickt, wird Folgendes vereinbart:

 

1. Vertragsgegenstand

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die dem Käufer zur Reproduktion und Aufbewahrung zur Verfügung gestellt werden, haben den Erwerb von Produkten und/oder Dienstleistungen des Verkäufers zum Gegenstand (beispielhaft, jedoch nicht abschließend: elektronische und IT‑Hardware; Erwerb von Softwarelizenzen; Verlängerung von Lizenzen und Abonnements; Cloud‑Dienste; spezielle oder auf Bestellung gefertigte elektronische Artikel; IT‑technische Support‑Dienstleistungen; Verträge über geplante oder laufende Wartung).

1.2. Die wesentlichen Produkteigenschaften der im vorstehenden Punkt genannten Produkte werden am Verkaufspunkt des Verkäufers zur Verfügung gestellt und erläutert.

1.3. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ausgewählten Produkte – im Rahmen ihrer Verfügbarkeit – gegen Zahlung des Entgelts gemäß den Artikeln 3 und 7 des vorliegenden Vertrages zu liefern.

1.4. Die Produkte sind gemäß den in der jeweiligen Produktbeschreibung angegebenen Anweisungen zu verwenden.

 

2. Annahme der Verkaufsbedingungen

2.1. Der Käufer akzeptiert vorbehaltlos die nachstehend aufgeführten Allgemeinen Verkaufs‑ und Zahlungsbedingungen und verpflichtet sich, diese in seinen Geschäftsbeziehungen mit dem Verkäufer einzuhalten. Der Käufer erklärt, diese zur Kenntnis genommen zu haben und sämtliche darin enthaltenen Bestimmungen zu akzeptieren. Der Verkäufer ist nicht an abweichende Bedingungen gebunden, es sei denn, diese wurden vorab ausdrücklich und schriftlich vereinbart.

2.2. Dem Käufer wird zudem die Datenschutzerklärung zur Verfügung gestellt; soweit erforderlich, wird dieser aufgefordert, seine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten zu erteilen oder zu verweigern.

 

3. Verkaufspreise und Kaufmodalitäten

3.1. Die Preise sind in Euro angegeben, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sofern nicht anders angegeben, beinhalten die Preise weder Installations‑ oder Konfigurationsleistungen noch technischen Support, Wartungsleistungen oder Versandkosten.

3.2. Sofern nicht anders angegeben, ist die Gültigkeitsdauer der Angebote im jeweiligen Angebot selbst festgelegt. Für Produkte auf Bestellung oder kundenspezifisch angefertigte Produkte ist eine schriftliche Annahme des Kunden durch Unterzeichnung der entsprechenden Auftragsbestätigung sowie – sofern vorgesehen – die Leistung einer Anzahlung erforderlich.

3.3. Mündliche Nebenabreden oder Zusagen von Mitarbeitern der MEGABIT GmbH, die vom formellen Vertrag abweichen oder darüber hinausgehen, sind unwirksam.

 

4. Zahlungsmodalitäten

4.1. Die Zahlungen sind gemäß den in der Rechnung oder im Vertrag angegebenen Modalitäten und Fälligkeiten zu leisten.

4.2. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen gemäß dem italienischen Gesetzesdekret Nr. 231/2002 erhoben. Der Verkäufer ist berechtigt, laufende Lieferungen und Dienstleistungen auszusetzen. Etwaige Kosten der Forderungseintreibung gehen zu Lasten des Käufers.

 

5. Liefermodalitäten

5.1. Auf Wunsch des Käufers liefert der Verkäufer die ausgewählten und bestellten Produkte mittels Kurierdienstes an die vom Käufer angegebene Adresse.

5.2. Jede Lieferung erfolgt ausdrücklich auf Rechnung und Risiko des Käufers. Ab dem Zeitpunkt der Übergabe der Produkte an den Spediteur oder der Übergabe an den Käufer geht das vollständige Risiko auf den Käufer über. Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die dem Käufer zuzurechnen sind, trägt dieser ab dem Zeitpunkt, zu dem die Ware lieferbereit war, sämtliche Risiken sowie Lagerkosten.

5.3. Der Käufer hat die Produkte innerhalb von 8 Tagen ab Lieferung zu überprüfen. Etwaige Beanstandungen sind innerhalb dieser Frist schriftlich mitzuteilen; andernfalls gilt die Lieferung als angenommen.

 

6. Haftungsbeschränkungen

6.1. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Verzögerungen oder die Nichtlieferung der Produkte, sofern diese auf höhere Gewalt zurückzuführen sind, die die vollständige oder teilweise Erfüllung des Vertrages innerhalb der vereinbarten Fristen verhindert.

6.2. Außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer gegenüber dem Käufer nicht für Störungen oder Fehlfunktionen im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets, die außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen und die am verkauften Produkt zu Datenverlust, Betriebsunterbrechungen oder indirekten bzw. Folgeschäden führen.

6.3. Der Verkäufer haftet nicht für fehlerhaft ausgeführte Bestellungen; eine Haftung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Käufer verschiedene Produkte als miteinander kompatibel angesehen hat, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche Erklärung der Kompatibilität vor.

6.4. Elektronische und IT‑Produkte unterliegen ausschließlich den Garantien des jeweiligen Herstellers.
Die Garantie umfasst nicht: Schäden durch unsachgemäßen Gebrauch; Manipulationen oder Eingriffe durch Dritte; Softwareprobleme infolge von Updates oder Inkompatibilitäten. Zudem wird klargestellt, dass der Käufer für die Datensicherung, die Kompatibilität der IT‑Umgebung sowie für die Einhaltung der mitgeteilten technischen Spezifikationen verantwortlich ist.

6.5. Eine etwaige Haftung des Verkäufers ist in jedem Fall auf den Wert der gelieferten Ware oder der in Rechnung gestellten Dienstleistung beschränkt.

 

7. Pflichten des Käufers

7.1. Der Käufer verpflichtet sich, den Kaufpreis der erworbenen Produkte oder Dienstleistungen innerhalb der vom Verkäufer festgelegten Fristen und gemäß den vereinbarten Zahlungsmodalitäten zu entrichten.

7.2. Bei verspäteter Zahlung wird für jeden Tag des Verzugs der gesetzlich vorgesehene Verzugszinssatz angewendet, und jede unbezahlte Rechnung wird sofort fällig. Bis zur vollständigen Begleichung der offenen Rechnungen ist der Verkäufer berechtigt, weitere Lieferungen zurückzuhalten. Als schuldbefreiend gelten ausschließlich Zahlungen, die direkt zugunsten der MEGABIT GmbH erfolgen. Für zukünftige Lieferungen ist der Verkäufer berechtigt, eine Vorauszahlung oder Zahlungsgarantie zu verlangen. Der Verkäufer behält sich in jedem Fall sämtliche weiteren Rechte vor. Die MEGABIT GmbH behält sich das Eigentum an den Produkten bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor, auch im Hinblick auf zukünftige Forderungen aus Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer (Eigentumsvorbehalt).

7.3. Der Käufer stellt den Verkäufer von jeglicher Haftung frei, die aus der Ausstellung fehlerhafter steuerlicher Dokumente aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Käufers resultiert, da dieser allein für die Richtigkeit der übermittelten Daten verantwortlich ist.

 

8. Ausdrückliche Auflösungsklausel

8.1. Die dem Käufer gemäß Artikel 7 obliegenden Verpflichtungen gelten als wesentliche Vertragspflichten. Es wird daher ausdrücklich vereinbart, dass die Nichterfüllung auch nur einer einzigen dieser Verpflichtungen automatisch die Auflösung des Vertrages gemäß Artikel 1456 des italienischen Zivilgesetzbuches bewirkt, ohne dass es einer gerichtlichen Entscheidung bedarf. Der Anspruch des Verkäufers auf Schadenersatz bleibt hiervon unberührt, sofern die Vertragsverletzung nicht durch Zufall oder höhere Gewalt verursacht wurde. Eine etwaige Duldung der Nichterfüllung durch den Verkäufer stellt keinen Verzicht auf das Recht zur sofortigen Vertragsauflösung (ipso iure) dar.

 

9. Gesetzliche Gewährleistung und Kundendienst

9.1. Der Verkäufer vertreibt ausschließlich Produkte von hoher Qualität. Im Falle etwaiger Mängel unterliegt das Vertragsverhältnis den Bestimmungen über die Sachmängelgewährleistung gemäß Art. 1490 ff. des italienischen Zivilgesetzbuches. Die Annahme der Produkte darf nicht verweigert werden, wenn es sich um geringfügige Mängel handelt.
Ungeachtet etwaiger Beanstandungen oder Gewährleistungsansprüche sind die vom Verkäufer ausgestellten Rechnungen zu den vereinbarten Fälligkeiten zu bezahlen. Etwaige Rechte aus Produktmängeln sind gesondert geltend zu machen.
Im Falle von Mängeln verpflichtet sich der Verkäufer zur Ersatzlieferung des Produkts. Eine Haftung für natürlichen Verschleiß und Abnutzung ist ausgeschlossen. Jegliche Änderungen am Produkt oder die Verwendung nicht originaler Ersatzteile bzw. Verbrauchsmaterialien führen zum Verlust der Gewährleistung.

9.2. Mängelrügen sind dem Verkäufer innerhalb von 8 (acht) Tagen ab Entdeckung des Mangels mitzuteilen.

9.3. Bei Fragen, Reklamationen oder Anregungen kann sich der Käufer an den Verkäufer unter der E‑Mail‑Adresse sales@megabit.eu oder telefonisch unter +39 0474 530 098 wenden. Um eine rasche Bearbeitung zu gewährleisten, ist der Käufer verpflichtet, das Anliegen detailliert zu schildern und gegebenenfalls die Kaufunterlagen beizufügen.

 

10. Vertraglich eingeräumtes Rückgaberecht

10.1. Im Falle der Rückgabe von Produkten, sofern der Rückgabegrund nicht vom Verkäufer zu vertreten ist, behält sich der Verkäufer das Recht vor, einen Betrag in Höhe von 25 % des Kaufpreises als Bearbeitungs‑ und Verwaltungskosten einzubehalten. Rückgaben sind ausschließlich nach vorheriger Vereinbarung und ausdrücklicher Genehmigung durch die MEGABIT GmbH zulässig. Etwaige genehmigte Rücksendungen müssen in unbeschädigter und vollständiger Originalverpackung erfolgen. Der Verkäufer stellt anschließend eine Gutschrift über den Kaufpreis der zurückgesendeten Produkte aus, abzüglich 25 % als pauschalen Beitrag zu den Verwaltungskosten.

 

11. Streitbeilegung, anwendbares Recht und Gerichtsstand

11.1. Dieser Vertrag unterliegt italienischem Recht.

11.2. Soweit hier nicht ausdrücklich anders geregelt, finden die gesetzlichen Bestimmungen auf die durch diesen Vertrag geregelten Rechtsverhältnisse Anwendung, insbesondere jene des italienischen Zivilgesetzbuches.

11.3. Bei Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag verpflichten sich die Parteien, zunächst eine gütliche und einvernehmliche Lösung anzustreben.

11.4. Sollte keine einvernehmliche Lösung erzielt werden, ist ausschließlich das sachlich und örtlich zuständige Gericht am Rechtssitz des Verkäufers zuständig.

 

12. Schlussbestimmungen

12.1. Dieser Vertrag ersetzt sämtliche früheren schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen, Absprachen oder Verhandlungen zwischen den Parteien auf, die denselben Vertragsgegenstand betreffen.

12.2. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit des übrigen Vertrages.

12.3. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

12.4. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Verkaufsbedingungen zu aktualisieren; die jeweils neue Fassung findet auf nachfolgende Bestellungen Anwendung.